Migrant*innen und Migrant*innen-Selbstorganisationen (MSO)

Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden und auch die Gesellschaft kann als „postmigrantisch“ beschrieben werden. Fast jede vierte Person in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Die meisten Migrant*innen leben in den alten Bundesländern. In den neuen Bundesländern bilden Menschen mit Migrationsgeschichte nur 6% der Gesamtbevölkerung. Dementsprechend haben die meisten MSO ihren Sitz in den alten Bundesländern. Trotz dieser Tendenz ist gerade in den neuen Bundesländern die AFD besonders präsent und aktiv und gewinnt wieder stark an Zulauf. In diesem Zusammenhang ist das bereits bekannte Phänomen der „Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer“ ganz besonders sichtbar.

„Historischer Dammbruch“ waren die diesjährigen Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist im Landtag in Erfurt mit Hilfe von CDU und AfD überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Das Ergebnis der Wahl bestätigte die Befürchtungen von Migrant*innen Organisationen, dass die gesellschaftliche Spaltung enorm zunimmt, die rechtsgerichteten Parteien stärker werden und infolge dessen die Grundwerte der Demokratie in Deutschland gefährdet sind.

Die MSO stehen im Jahre 2020 vor ganz besonders großen Herausforderungen: Durch die rasche Verbreitung des Corona Virus und die daraus entstehenden Konsequenzen sind Nationalismus und Rassismus verstärkt zu spüren. Die Corona Situation kennzeichnet sich insbesondere durch Gefühle der Angst und der Bedrohung und zwar für jede einzelne Person. In diesem Zusammenhang sprechen die Soziologen vom Kriegsmodus ohne Krieg, in dem die Menschen aufgrund der Corona-Krise versetzt wurden. In der Praxis bedeutet es dann, dass die Menschen versuchen, nach Schuldigen zu suchen. Viele rechts orientierte Menschen haben das Gefühl, sie müssen gerade jetzt noch mehr für Ordnung sorgen und gegen Globalisierung und Migration ankämpfen. Der dramatischen Situation von geflüchteten Menschen im Ausland sowie der kritischen Lage von Asylsuchenden und Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften wird in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit geschenkt.

Der Begriff „Postmigrantische Gesellschaft“ bezeichnet nicht das Ende der Migration, sondern beschreibt gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, die in der Phase nach der Migration erfolgen. „Im Jahr 2018 hatten rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund“. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus weiter mitteilt: „entsprach dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 2,5 %“ (2017: 20,3 Millionen). „Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Dies traf 2018 auf jede vierte Person in Deutschland zu.“

(https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/migrationshintergrund-familienstand.html).

Interkulturelle Öffnung ist ein bewusst gestalteter Prozess, „der (selbst-)reflexive Lern- und Veränderungsprozesse von und zwischen unterschiedlichen Menschen, Lebensweisen und Organisationsformen ermöglicht, wodurch Zugangsbarrieren und Abgrenzungsmechanismen in den zu öffnenden Organisationen abgebaut werden und Anerkennung ermöglicht wird“ (Schröer 2007, http://www.fs-ikoe.de/interkulturelle-oeffnung/, )

Auswirkung der AFD-Politik

Die MSO standen schon immer unter starken Druck seitens der AFD. Regelmäßig gibt es Anfragen von AfDlern, von der kommunalen bis zur Bundesebene, wie, von wem und in welcher Höhe MSO finanziert werden und was genau deren Tätigkeitsbereiche umfassen. Die MSO spüren immer deutlicher, dass der wachsende Einfluss von rechtsradikalen Akteur*innen, der AFD zur Normalität geworden ist. So berichtet z.B. der Geschäftsführer eines Dachverbands der MSO: „Ich mache die AFD verantwortlich dafür, dass in Deutschland Menschen mit Migrationsgeschichte ermordet werden! Dafür soll die AfD zur Verantwortung gezogen werden!“ (MigraNet MV).

Ein anderer Dachverband (DaMost e.V.) äußert sich dazu: „Die gesamte Arbeit der Migrant*innen-Organisationen ist durch das Erstarken der AfD akut in Gefahr. Wir fordern daher eine politische und finanzielle Stärkung des Engagements von Migrant*innen im Osten“.

Diese Befürchtungen kommen nicht von ungefähr, wie auch der dritte Dachverband der Migrant*innen Organisation darlegt: „Die AfD fordert vehement, den Finanztopf für Integration auf Null zu setzen. Ihre gesamte Strategie zielt darauf ab, uns unter Verdacht zu stellen, unsere zivilgesellschaftliche Arbeit zu diffamieren und lahm zu legen.“ (Lamsa e.V.)

„Die Rhetorik von der ‚Wende 2.0’ ist perfide, da sie sich unmissverständlich an weiße Deutsche richtet und sich für diejenigen, die nicht dazu zählen, wie eine Kampfansage liest“. Das habe schon jetzt konkrete Auswirkungen: „Mit dem Aufstieg der AfD sind auch die Rassismuserfahrungen im Alltag drastischer geworden. Was jetzt aber nicht passieren darf, ist, das Erstarken der AfD als gegeben hinzunehmen und als ostdeutsches Phänomen abzutun“ (Ozan Zakariya Keskinkılıç, Politikwissenschaftler und ndoVorstandsmitglied. Zwei Jahre war Keskinkılıç bei der Enquete Kommission gegen Rassismus und Diskriminierungen des Thüringer Landtages sachverständiges Mitglied für die Linksfraktion).

Auch als Folge der Dominanz der AFD im politischen Geschehen kann die so erstrebenswerte Interkulturelle Öffnung nicht umgesetzt werden. Die neuesten Einwanderungsprozesse führen nach Meinung der AfD-Politiker lediglich zu Problemen. In diesem Sinne behauptet Horst Förster: „Die Masseneinwanderung aus uns kulturfremden Ländern ist das genaue Gegenteil einer so gelungenen Migrationsgeschichte. Sie ist von Ausnahmen abgesehen eben keine Bereicherung, sie ist zu einem überwiegenden Teil eine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme und sie hat uns Probleme mitgebracht, die wir vorher nicht kannten.“ (Horst Förster, AfD, Landtagssitzung MV, 13.11.2019).

In der Tat gibt es nur wenige MSO, die sich mit politischen Themen auseinandersetzen und versuchen, politische Entscheidungen auf kommunaler, geschweige denn auf Landesebene zu beeinflussen bzw. mitzubestimmen. Auf der anderen Seite haben

Verwaltungen und Politiker*innen oft keine Vorstellung davon, dass auch die MSO zu bestimmten Themen über notwendige Expertise und Fachwissen verfügen und demzufolge als Fachleute zu Veranstaltungen, Diskussionen und Fachaustauschen hätten eingeladen werden können.

Auch so wichtige Themen wie Wahlrecht oder weitere politische Partizipationsmöglichkeiten von Migrant*innen, stehen nicht auf der Agenda der Politiker*innen. „Es wäre Verrat an unserem deutschen Volk, das Staatsbürgerrecht an jeden hereingeholten Antänzer oder Ficki-Ficki-Fachkraft zu verschenken“, Mario Lehmann, AfD, Sachsen-Anhalt.

Eine Blitzumfrage im April 2020, in welcher mehrere Dachorganisationen der MSO, aber auch die einzelnen MSO befragt wurden, ob sie sich eine Diskussion mit AfD vorstellen könnten, ergab eine ganz klare Antwort: Auf gar keinem Fall! Die Diskussion mit Rechtsradikalen, Rechtspopulist*innen oder Rassist*innen, welche für die MSO durch die AfD symbolisiert werden, ist ausgeschlossen.

Viele MSO sind nur kleinere Vereine, die selbst die Notwendigkeit der Vernetzung in den Dachorganisationen sehen. Inzwischen gibt es auch zahlreiche Netzwerke auf Bundesebene. Im Raum der neuen Bundesländer wurde ein spezielles Netzwerk, DaMOst, gegründet, um die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund auf Bundesebene zu vertreten, die Gefahren des wachsenden Rechtsextremismus zu thematisieren und die einzelnen MSO in ihrem Kampf gegen rechtsextreme Handlungen zu unterstützen.

Um weitgehende Erfolge auf dem Gebiet der Integration zu erzielen, versuchen Migrant*innen immer stärker, diverse Organisationen miteinzubeziehen und gemeinsam mit ihnen den Integrationsprozess voranzutreiben. Dabei ist die Partizipation der MSO vergleichsweise begrenzt. Die MSO werden finanziell nicht ausreichend oder gar nicht gefördert bzw. unterstützt. Die Migrant*innen arbeiten hauptsächlich ehrenamtlich. Außer Acht wird hierbei gelassen, dass sich die Partizipation von Migrant*innen immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt.

Die MSO und ihre erfolgreiche Arbeit im Integrationsprozess wird von den AfD-Politikern paradoxerweise oft als Bedrohung gesehen. Das, was die MSO durch ihre Arbeit vermeiden wollen, die Entstehung einer Parallelgesellschaft, wird ihnen vonseiten der AfD vorgeworfen. Mit ihrer Polemik über nationale Identität und die „Reinheit“ des deutschen Volkes tragen sie jedoch selbst dazu bei, dass Deutschland zu einem Land zweier Gesellschaften wird: “Die Protagonisten einer Migration sagen das doch ganz offen, dass sich Deutschland verändern soll. Sie nennen es kulturelle Vielfalt und wollen damit ihr Leitbild einer entnationalisierten, multikulturellen Gesellschaft durchsetzen. Und das trifft auf ein Land, das nach langer Teilung seit drei Jahrzenten wiedervereinigt mit der Vollendung seiner inneren Einheit noch zu tun hat. Und dieses Volk, das sich in der Teilung sein Zusammengehörigkeitsgefühl bewahrt hatte und dies mit dem durch die Lande schallenden Ruf „WIR SIND DAS VOLK“ für alle Welt bekräftigte, dieses Volk soll sich nunmehr, ohne dass es gefragt wurde, seiner eigenen Identität entfremden und ins multikulturelle Nirvana aufsteigen.“ Horst Förster, AfD.